Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand: 18.07.2018 -

1. Geltungsbereich

Verfügungsexperten GmbH & Co. KG, Kolpingstraße 1, 45768 Marl (im folgenden „Verfügungsexperten“) erbringt die mit dem Auftragsformular vom Kunden beauftragten Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

2. Vertragsschluss

Mit Annahme des durch den Kunden an die Verfügungsexperten übermittelten Auftragsformulars durch die Verfügungsexperten kommt der Vertrag verbindlich zu Stande.

3. Ablauf zur Erbringung der Dienstleistung „Erstellung Vorsorgedokumente“

Die Verfügungsexperten halten eine Webseitenpräsenz vor, über die der Kunde anhand eines formularmäßig aufgebauten Fragenkataloges, den der Kunde selber ausfüllt, seine Wünsche und Vorgaben für die Erstellung von Vorsorgedokumenten eingeben kann. Bei dem Eingabeprozess hat der Kunde die beauftragten Dokumente auch zu bezahlen.

Das Onlinesystem der Verfügungsexperten erstellt nach erfolgreichem Bezahlprozess automatisch (softwaregestütztes System) aus den Antworten des Kunden die Vorsorgedokumente, die der Kunde beauftragt hat. Falls der Kunde seine Wünsche per Post an die Verfügungsexperten übermittelt, wird ebenfalls das softwarebasierte System die Dokumente generieren.

Die Verfügungsexperten versenden diese von dem System der Verfügungsexperten generierten Vorsorgedokumente an den jeweiligen Kunden.

Der Kunde muss die Vorsorgedokumente dann unterschreiben, damit diese rechtswirksam werden. Die unterschriebenen Vorsorgedokumente kann der Kunde dann zur Aufbewahrung den Verfügungsexperten zur Verfügung stellen. Die Verfügungsexperten bieten neben dem softwaregestützten Erstellungssystem für Vorsorgedokumente auch einen Hinterlegungsservice an, der auch einen Überwachungs- und Aktualisierungsservice umfasst.

4. Ablauf zur Erbringung der Dienstleistung „Überwachungs- und Aktualisierungsservice“

Der Überwachungs- und Aktualisierungsservice besteht aus drei Bausteinen:

(1) Persönlicher Erinnerungsservice: Die Verfügungsexperten werden beauftragt, an die vom Kunden anzugebende E-Mail-Adresse 1x pro Jahr eine E-Mail zu schicken, um den Kunden daran zu erinnern, seine rechtlichen Vorsorgedokumente selber auf Aktualität der Inhalte und der Personendaten aller mitwirkenden Personen zu überprüfen.

(2) Rechtlicher Überwachungsservice: Die Verfügungsexperten werden beauftragt, an die vom Kunden anzugebende E-Mail-Adresse bei jeder Änderung der Rechtslage, die sich auf die Wirksamkeit der über das System der Verfügungsexperten erstellten Vorsorgedokumente auswirkt, eine E-Mail zu schicken, um den Kunden daran zu erinnern seine Vorsorgedokumente zu aktualisieren. Falls der Kunde dann seine Vorsorgedokumente aktualisieren möchte, muss er wieder selber über die Onlinepräsenz der Verfügungsexperten sein zu aktualisierendes Vorsorgedokument neu erstellen. Diese Änderungen der Vorsorgedokumente sind innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und den Verfügungsexperten kostenfrei. Die Verfügungsexperten können die kostenfreie Aktualisierung bzw. Neuerstellung jedoch dann verweigern, wenn der Kunde mit seinen Entgelten gegenüber den Verfügungsexperten in Verzug ist. Soll die Bearbeitung der Änderungen per Post erfolgen, wird eine einmalige Bearbeitungspauschale in Höhe von 20,00 € inkl. Umsatzsteuer bei der nächsten Abbuchung eingezogen.

(3) Informationsservice: Die Verfügungsexperten werden beauftragt, an die unten angegebene E-Mail-Adresse Tipps rund um das Thema „Vorsorge und Notfall“ zu mailen, die inhaltlich rechtliche, organisatorische oder fi nanzielle Informationen betreff en. In der Regel werden das bis zu 4 E-Mails pro Jahr sein.

5. Entgelt

Der Kunde ist verpfl ichtet, das vereinbarte Entgelt für die von ihm beauftragten und erstellten Vorsorgedokumente an die Verfügungsexperten zu zahlen. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus und wird von den Verfügungsexperten per SEPA-Lastschriftverfahren oder PayPal eingezogen. Bei Verzug des Kunden sind die Verfügungsexperten berechtigt, ihrerseits ihre Leistungen zu verweigern.

Die Rechnungsstellung durch die Verfügungsexperten erfolgt bei diesem Dauerschuldverhältnis grundsätzlich nur zu Vertragsbeginn mittels E-Mail.

Der Kunde ist für die ausreichende Deckung seines Kontos verantwortlich. Die Kosten einer erfolglosen Lastschrift bzw. einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift übernimmt der Kunde. Des Weiteren behalten sich die Verfügungsexperten off en, dem Kunden für eine erfolglose Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der entstandenen Kosten, mindestens aber 10,00 € zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.

6. Kontaktaufnahme

Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass die Verfügungsexperten ihn zum Abgleich von Daten aber auch zu Informationsund Werbezwecken zu allen Themen rund um das Thema „Vorsorge und Notfall“ über übliche Kommunikationswege wie Telefon, E-Mail, SMS etc. kontaktieren dürfen. Dies stellt eine Erlaubnis nach § 7 UWG dar. Diese Einwilligung gilt auch nach der Erstellung der Vorsorgedokumente und nach Ende dieses Vertrages fort, bis diese Einwilligung durch den Kunden ausdrücklich formlos (z.B. mündlich oder schriftlich) widerrufen wurde.

7. Mitwirkung und Pflichten des Kunden

Für die Aktualität der Vorsorgedokumente - insbesondere die Aktualität der persönlichen Daten der vom Kunden angegebenen Bevollmächtigten - ist der Kunde selbst verantwortlich. Änderungen von jeglichen Daten der Kunden oder deren Bevollmächtigten muss der Kunde selber überwachen und ggf. durch Neuerstellung seiner Vorsorgedokumente anpassen. Die Verfügungsexperten können und werden für diese Aktualität keine Verantwortung übernehmen.

Der Kunde verpfl ichtet sich die jeweiligen Zugangsdaten zu dem softwaregestützten Dokumentenerstellungssystem der Verfügungsexperten nicht Dritten zur Verfügung zu stellen und die Nutzung seines Zugangs nicht Dritten zu überlassen, um Missbrauch durch die Dritten zu verhindern. Der Kunde haftet gegenüber Verfügungsexperten für Schäden, die diesen dadurch entstehen, dass Dritte sich Zugang zum System der Verfügungsexperten verschaffen.

8. Beratung und Haftung der Verfügungsexperten

Die Verfügungsexperten können und dürfen keine Rechtsberatung vornehmen. Die Verfügungsexperten stellen lediglich ein softwaregestütztes System zur Verfügung, über das der Kunde selber seine Vorstellungen zu Vorsorgedokumenten in das System eingibt. Die Verfügungsexperten können somit auch für den Inhalt oder für die rechtliche Verbindlichkeit und Anerkennung der über ihr System erstellten Vorsorgedokumente keine Haftung übernehmen.

9. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Vertragskündigung

Der Vertrag wird mit Annahme des Auftrages durch die Verfügungsexperten geschlossen. Er hat eine Mindestlaufzeit bis zum 31.12. des Folgejahres. Der Vertrag verlängert sich ab Eingang bei den Verfügungsexperten bis zum 31.12. des Folgejahres.

Der Vertrag kann von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Jahres beendet werden. Wird er nicht oder nicht rechtzeitig beendet, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund steht beiden Vertragsparteien zu. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, wenn der Kunde mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist. Dies gilt auch unabhängig davon, ob er zuvor schriftlich gemahnt wurde.

Eine Kündigung hat formlos in Textform (E-Mail, Fax, Post) zu erfolgen.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sich eine Regelungslücke herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzen. Die unwirksame Bestimmung oder die Schließung der Lücke hat vielmehr ergänzend durch eine Regelung zu erfolgen, die dem beabsichtigten Zwecke der Regelung am nächsten kommt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pfl ichten ist der Sitz der Verfügungsexperten. Es fi ndet deutsches Recht Anwendung.